Rechtsprechung
| KG, 16.02.1967 - (2) 1 Ss 320/66 |
Zitiervorschläge
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Papierfundstellen
- NJW 1967, 1766 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.12.1966 - 4 StR 119/66
Fahruntüchtigkeit auf Grund Alkoholgenusses - Fahrlässige Gefährdung des …
Auszug aus KG, 16.02.1967 - 1 Ss 320/66
Rechtlich bestehen keine Hinderungsgründe, die Fahruntauglichkeit schon bei 1, 3 0/00 (vergleiche BGH 1966-12-09 4 StR 119/66 = NJW 1967, 116) anzunehmen, obwohl zur Zeit der Tat und des angefochtenen Urteils noch der Wert von 1, 5 0/00 allgemein anerkannt war.Zwar kann eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Auswirkungen auf den Nachweis der Schuld eines Täters insoweit haben, als der Vorsatz infolge Verbotsirrtums in Frage gestellt wird.